Lobbying , Public CBCR , Transparenz

Warum die Bundesregierung mit ihrer Blockade der Konzerntransparenz uns allen schadet

Dieser Beitrag erschien in einer leicht gekürzten Fassung als Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Oktober 2018.

Derzeit blockiert die Bundesregierung maßgeblich in Brüssel eine Maßnahme zur Veröffentlichung länderbezogener Konzernbilanzdaten. BürgerInen und die Politik Europas könnten sich mittels dieser Daten aus dem Schwitzkasten der weltweit mächtigsten Lobbyisten und…

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„Große Schlupflöcher beim Bankdatenaustausch mit der Schweiz“ – MONITOR-Interview

Ab 2018 wird die Schweiz am internationalen Austausch von Bankdaten teilnehmen. Die Bundesregierung feierte das Abkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen deutsche Steuerflüchtlinge. Dabei hat das Abkommen mit der Schweiz große Schlupflöcher, die reichen Steuerflüchtlingen auch weiterhin ermöglichen, ihr Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken – so…

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Keine Angst mehr vor Transparenz – Register der wirtschaftlich Berechtigten soll öffentlich werden

Ein neuer Referentenentwurf aus dem Finanzministerium vom 24.11.2016 sieht vor, in Zukunft ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten einzuführen. Demzufolge soll es ab Ende 2017 jedem möglich sein, gegen eine Gebühr im Internet einzusehen, wem ein Unternehmen, ein Trust oder eine Stiftung gehört. Bei Trusts, die nicht…

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Bundesfinanzministerium: Ignoranz, Arroganz oder (gezielte) Irreführung?

Die meisten BürgerInnen Deutschlands dürften ihren höchsten Beamten und Staatssekretären im Finanzministerium eine große Portion Vertrauen entgegenbringen. Das Vertrauen mag sich vielleicht nicht unbedingt auf politische Präferenzen erstrecken, aber in Sachfragen dürften wir doch wohl alle annehmen, dass hier herausragende Expertise vorhanden ist.

Bei zwei Podiumsdiskussionen im Dezember…

Allgemein

EU-Kommission zieht länderspezifischen Konzernberichten die Zähne

Die deutsche Bundesregierung unter der Federführung des Finanz- und
Justizministeriums blockiert traditionell Anstrengungen für mehr
Konzerntransparenz, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen in
Steueroasen und die Verluste für Entwicklungsländer aufdecken könnten
(wir berichteten hier).

Nun hat sie sich offenbar unter Kommissionspräsident Juncker weitgehend durchsetzen können. Aus einer…