Info Steuergerechtigkeit, der Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit ist eine Serie von Positionspapieren, die in loser Folge von den Mitgliedern des Netzwerks herausgegeben werden. Unterschiedliche Autoren und Autorinnen beleuchten darin aktuelle Aspekte der Steuergerechtigkeitsagenda und versuchen, auch komplexe Zusammenhänge allgemein verständlich zu erläutern.

Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern

Info Steuergerechtigkeit #15
Autor: Markus Henn
Dezember 2017

Die internationale Handelspolitik ist über die Welthandelsorganisation (WTO) tiefgehend multilateralund global und wird ergänzt um viele bilaterale Handelsabkommen. Dem internationalen Investitions-schutz fehlt zwar ein multilaterales Abkommen, aberer verfügt gegenüber den Handelsabkommen über weiter reichende Schutzstandards und wirkungsmächtige Investor-Staat-Klagen. All dies hat eine wachsende Bedeutung für die nationalen Steuersysteme und bilaterale Steuerabkommen. Die Freiheit der Staaten, ihr Steuersystem zu gestalten, wird zunehmend beschränkt.

Die Gesamtkonzernsteuer

Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung
Vorteile, Fallstricke und der Kampf um die Umsetzung

Info Steuergerechtigkeit #14
Autor: Karl-Martin Hentschel
Juni 2017
Steuervermeidung von internationalen Konzernen ist keine Ausnahme mehr, sondern spätestens seit der Jahrtausendwende zur Regel geworden. Die Konzerne wurden immer geschickter darin, mit Hilfe von manipulierten Preisen, Lizenzgebühren, Zinsen u nd zahlreichen anderen Tricks hunderte Milliarden an Gewinnen in Steueroasen zu verlagern, wo oft keine oder nur ein Bruchteil der üblichen Steuern anfallen. Die Folge sind fehlende Steuereinnahmen für Infrastruktur und Sozialsysteme. Am stärksten leiden darunter die Länder des globalen Südens, die immer größere Schwierigkeiten haben, multinationale Konzerne angemessen zu besteuern. Dieser unfai re Wettbewerb trifft auch die regionale mittelständische Wirtschaft in Deutschland, die einen Großteil aller Arbeitsplätze stellt.

Der Kampf gegen aggressive Steuervermeidung hat begonnen – aber der Weg ist noch lang

Info Steuergerechtigkeit #13
Autor: Karl-Martin Hentschel
September 2016
Experten schätzen, dass bereits ein Fünftel des Weltvermögens vor den Steuerbehörden der Staaten verst eckt wird und erhebliche Teile der Gewinne von internationalen Konzernen nicht mehr versteuert werden. Ereignisse wie der HSBC-Skandal, Luxemburg-Leaks und die Panama Papers haben ein öffentliches Bewusstsein für die Problematik von Steuer-flucht und -vermeidung geschaffen.
Nach dem Auftrag der G20 an die OECD im Jahr 2013, ein Konzept für die Austrocknung der Unternehmenssteueroasen zu erarbeiten, hatten viele Experten einen deutlichen Schritt voran erwartet. Diese Erwartung ist nach Einschätzung von Experten leider in vielen Punkten enttäuscht worden.
So bleiben viele Vorschläge unverbindlich und oft auch halbherzig. Auch die Umsetzung der Vorschläge in der EU verläuft zögernd. Die anfängliche Hoffnung, dass die EU deutlich über die Vorschläge der OECD hinausgeht, hat sich leider nicht bewahrheitet.