Plädoyer für eine verkappte Vermögensteuer

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Schon im September 2018 hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit darauf hingewiesen, dass die Immobilien- und Wirtschaftsverbände mit Auftragsstudien massiv Stimmung gegen eine wertabhängige Grundsteuer machen. Grund dafür ist nicht etwa die Sorge vor steigenden Mieten, sondern die radikale Ablehnung jeglicher Vermögensteuer. So ist der CDU Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak generell gegen eine wertabhängige Grundsteuer: «Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein».

Ein Argument, warum die Grundsteuer nicht auch eine Besteuerung von Vermögen sein sollte, bleibt er uns schuldig. Dabei ist die Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkommen in Deutschland durch die Aussetzung der Vermögenssteuer (1997), die großzügigen Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer (2016) und die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen (2007) stark gesunken und im internationalen Vergleich sehr gering. Mit der wachsenden Ungleichheit und der zunehmenden Vermögenskonzentration, gibt es genug Gründe, eine Besteuerung von Vermögen in Angriff zu nehmen.

Vor allem die CSU versucht mit allen Mitteln ein nur auf die Fläche bezogenes Modell durchzusetzen und drohte bei den Gesprächen der Finanzminister am 14.3. mit der Koalitionskarte oder – wie schon bei der Erbschaftssteuer – mit einer bayrischen Sonderlösung.

Dabei scheinen sie vor allem eins Szenario zu fürchten: Die Bewertung der Immobilien für eine wertabhängige Grundsteuer wäre eine Basis, um zusätzlich eine Vermögenssteuer wieder einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 die Vermögenssteuer aus demselben Grund verworfen wie vor einem Jahr die Grundsteuer – wegen veralteter Einheitswerte, die keine gerechte Erfassung ermöglichten. Schon das zeigt: Grund- und Vermögenssteuer sind zwei Seiten einer Medaille. Dabei wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer genau der richtige Hebel für mehr Steuergerechtigkeit, denn Immobilieneigentum macht den größten Teil des Vermögens aus und ist dazu auch noch hochgradig ungleich verteilt. Wenn man hohe Vermögen besteuern will, dann muss man Immobilien angemessen bewerten. Genau das versuchen CDU und CSU zu verhindern.

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