Gute Neuigkeiten zur Vermögensteuer

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Schon vor der Bundestagswahl 2017 forderte das Netzwerk Steuergerechtigkeit ein klarere Linie für ein gerechteres Steuersystem von der SPD und von Thorsten Schäfer-Gümbel. Nach mehreren verlorenen Wahlen, zuletzt in Hessen fordert er jetzt: Die Partei müsse „auf die vernichtenden Zahlen“ inhaltlich antworten. Der SPD-Vize forderte eine Erbschaftsteuerreform, um Bildung zu bezahlen, und eine Vermögensteuer, um die Pflege finanzieren. Damit könne verhindert werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffne und die Ungleichverteilung von Vermögen immer krasser werde. Und fragt: Lassen wir zu, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet und die Ungleichverteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft immer krasser wird? Oder trauen wir uns endlich, Springer-Presse und Superreiche bei dem Thema zu verprellen und die Einnahmen dann einzusetzen für Bildungsausgaben oder um endlich schlecht bezahlte Dienstleistungsberufe kraftvoll und spürbar aufzuwerten? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-thorsten-schaefer-guembel-kritisiert-parteispitze-und-fordert-linken-kurs-a-1236577.html

Gleichzeitig schlägt die Hamburger SPD und wahrscheinlich demnächst das SPD-kontrollierte Bundesfinanzministerium ein Flächenmodell für die Grundsteuer vor – der Villenbesitzer an der Innenalster soll demnach genauso viel zahlen wie der Plattenbaumieter in der Vorstadt, und zwar weil die Finanzverwaltung angeblich nicht in der Lage ist, den Wert von Immobilien zu messen. Aus dem gleichen Grund wurde 1997 auch die Vermögensteuer abgeschafft. Egal wie sich die SPD am Ende positioniert, es gibt einen wichtigen Grund, warum die politische Linke sich trotz Wirtschaftsboom und Wohlfühlmentalität wieder viel stärker um dieses Thema kümmern muss – die historische Vermögensinflation. Dank billigem Geld steigen Aktienkurse und Vermögenspreise weltweit und der zunehmende Einfluss der Finanzmärkte auf die Immobilienmärkte führt zu steigenden Immobilienpreise und Mieten in ganz Deutschland. Aktienbesitz ist in Deutschland sehr stark bei den Reichen konzentriert. Dank steigender Kurse haben diese in wenigen Jahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt (Dax +109% seit 2011). Wohneigentum hat zwar fast die Hälfte der Bevölkerung, aber die Mietshäuser in den boomenden Stadtzentren sind fast ausschließlich in der Hand großer Investoren und sehr vermögender Privatpersonen aus dem In- und Ausland (der fürs Alter vorsorgende Handwerker ist deutlich in der Minderheit). Wer 2010 ein Mietshaus in Berlin besaß, hat sein Vermögen lediglich durch Warten bis heute sogar annährend verdreifacht. Sowohl Aktienbesitzer als auch Immobilieninvestoren bezahlen auf ihr leistungslose Einkommen nach dazu sehr viel geringere Steuern als die arbeitende Bevölkerung: Für Kapitalerträge und Zinsen gilt der pauschale Satz von 25%, bei Immobilien sind Wertzuwächse für Privatpersonen nach 10 Jahren sogar komplett steuerfrei und lassen sich auch vorher schon über ausländische Share Deals komplett vermeiden. Die reichsten Familien sammeln ihre stillen Reserven und Kapitalerträge in family offices/holdings, vermeiden so die Besteuerung von Kapitalerträgen komplett und schaffen es dank großzügiger Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer oft, das auch über ihren Tod hinaus fortzusetzen.

Zeit für ein gerechteres Einkommensteuersystem!

Aus: Mailingliste der Aktiven im Netzwerk Steuergerechtigkeit in Deutschland vom 03.11.2018

Christoph Trautvetter – Referent, Netzwerk Steuergerechtigkeit

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