Offener Brief an Finanzminister Scholz und Jutizministerin Barley bezüglich mangelnder Fortschritte bei den EU-Verhandlungen zu öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungen

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Sehr geehrter Frau Bundesministerin Dr. Katharina Barley,
sehr geehrter Herr Bundesminister Olaf Scholz,

das Netzwerk Steuergerechtigkeit wendet sich an Sie wegen fehlender Fortschritte und Ambitionen im Rat der Europäischen Union hinsichtlich der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung. Während wir uns dem Jahrestag der Paradise Papers nähern, bleiben sowohl die Intransparenz und damit auch die aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen (MNCs) besorgniserregend und erfüllen die Bürgerinnen und Bürger mit Sorge. Dies zeigen auch über 150.000 Unterschriften für mehr Unternehmenstransparenz und öffentliche länderspezifische Berichterstattung (netzwerk-steuergerechtigkeit.de/kampagnen/). Angesichts der bevorstehenden Europawahl im Mai 2019 werden ein Trilog und eine ehrgeizige Entscheidung jedoch immer unwahrscheinlicher, es sei denn, Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten werden sofort tätig.

Mehr als zwei Jahre nach der ersten Vorlage des Gesetzesvorschlags durch die Europäische Kommission am 12. April 2016 sind wir sehr besorgt darüber, dass die EU-Verhandlungen über Regeln zur Einführung der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung nicht vorangekommen sind. Die Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 29. November bietet eine wichtige Gelegenheit, um eine Einigung zu erzielen, und wir fordern Sie auf, sicherzustellen, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht, und ein umfangreiches Abkommen und die Annahme eines „allgemeinen Ansatzes“ unverzüglich zu unterstützen.

Obwohl wir den Vorschlag der Kommission begrüßt haben, enthält er einige schwerwiegende Schlupflöcher, die angegangen werden müssen, um eine sinnvolle Transparenz zu erreichen. Jetzt liegt die Verantwortung bei Ihnen und anderen EU-Regierungen, den Vorschlag der Kommission zu verbessern, um sicherzustellen, dass die Richtlinie große Steuervermeidungen von Großunternehmen verhindert:

  • Verlangen Sie von multinationalen Unternehmen, dass sie für jedes Land und jedes Steuerrechtsgebiet länderspezifisch Bericht erstatten. Dies ist entscheidend für die Bestimmung der wirtschaftlichen Tätigkeit, der Struktur und der Zahlungen eines Unternehmens in jedem Land, in dem es tätig ist.
  • Unterstützen Sie eine öffentliche Berichterstattung, die für alle Unternehmen gilt, die laut EU-Grenzwert als großes Unternehmen gelten.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass die länderspezifischen Berichte in einem offenen Datenformat veröffentlicht werden und von der EU- Kommission in einem öffentlichen Register verwaltet werden.
  • Beseitigung Sie die Lücken, die es den multinationalen Unternehmen ermöglichen, sich hinter Briefkastenfirmen zu verstecken oder Berichte zu verzögern oder gar zu vermeiden.

Öffentliche länderspezifische Berichterstattung wurde bereits für Banken in der Europäischen Union eingeführt, und in einer kürzlich durchgeführten wissenschaftlichen Überprüfung der Maßnahme wiesen die Forscher Overesch und Wolff darauf hin, dass „multinationale Banken ihre Steueraufwendungen gegenüber nicht betroffenen anderen Banken erhöhten, nachdem die länderspezifische Berichterstattung verpflichtend geworden war“. Die Studie fand auch „eine deutliche Reaktion der Banken, die aufgrund der erheblichen Aktivitäten in Steueroasen der neuen Transparenz besonders ausgesetzt waren“ und kam zu dem Schluss, dass länderspezifische Berichterstattung „ein zusätzliches Instrument für politische Entscheidungsträger zur Eindämmung der Unternehmenssteuervermeidung sein kann“.

Bei der kommenden Europawahl müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürger sehen, dass dieses Thema ernst genommen wird und dass konkrete und rasche Maßnahmen ergriffen werden, um schädliche Steuerpraktiken zu bekämpfen. Als in der Bundesregierung zuständige Ministerin und zuständiger Minister fordern wir Sie auf, voranzugehen, indem Sie sicherstellen, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Novembersitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit steht und eine sinnvolle Vereinbarung für echte öffentliche Berichte und die Annahme eines „allgemeinen Ansatzes“ ohne Verzögerung gefällt wird. Für weitere Informationen stehen wir gern zur Verfügung. Wir würden uns freuen die weiteren Perspektiven im Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzernen in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Großmann
Koordinatorin, Netzwerk Steuergerechtigkeit
Ralf Krämer
Gewerkschaftssekretär, ver.di Bundesverwaltung, Bereich Wirtschaftspolitik
Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit
Karl-Martin Hentschel
ATTAC, Bundes-AG Finanzmärkte
Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit
Markus Henn
Referent für Finanzmärkte, WEED e.V.
Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit
Tobias Hauschild
Policy Adviser, Oxfam e.V.
Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit
Yves Venedey
Campaigner, Campact e.V.
Markus Meinzer
Director, Tax Justice Network
Marina Popzov
Transparency International – Deutschland
Leiterin der Arbeitsgruppe Finanzwesen

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