Warum die Bundesregierung mit ihrer Blockade der Konzerntransparenz uns allen schadet

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Dieser Beitrag erschien in einer leicht gekürzten Fassung als Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Oktober 2018.

Derzeit blockiert die Bundesregierung maßgeblich in Brüssel eine Maßnahme zur Veröffentlichung länderbezogener Konzernbilanzdaten. BürgerInen und die Politik Europas könnten sich mittels dieser Daten aus dem Schwitzkasten der weltweit mächtigsten Lobbyisten und Steuervermeider befreien. Bisher jedoch verkennt die Bundesregierung sowohl die innewohnene Chance für eine Erneuerung des Europäischen Projekts als auch das große Gewicht der EU als Standardsetzer in der Weltwirtschaft.

Seit der globalen Finanzkrise 2007/2008 haben Journalisten durch Enthüllungen und aufwändige Recherchen das industrielle Ausmaß der Steuertrickserei durch die größten wirtschaftlichen Akteure weltweit ansatzweise aufgezeigt. Egal ob Google, Apple, Facebook, Amazon, Ferrero, Starbucks, BASF, Ikea, Vorwerk oder SAP: deren Geschichten lassen zu oft ein Bild dreister Zechpreller entstehen, die dem Schaden der unterlassenen Steuerleistung noch den Hohn über die übrige Gesellschaft hinzufügen, wenn sie ihr Mantra abspulen, überall im Einklang mit den Gesetzen Steuern zu zahlen.

Diese Behauptung stimmt nur zum Teil, wie milliardenschwere Steuerbescheide über zusätzlich zu zahlende Steuern bei den Betriebsprüfungen der Konzerne belegen. Im Jahr 2016 etwa kassierte der Fiskus über 10Mrd. an Steuern, die Großbetriebe in ihrer Steuererklärung nicht veranschlagt hatten. Wichtiger jedoch ist der innewohnende Halbwahrheitsgehalt: ein Teil des Problems sind die Gesetze. Halb ist diese Wahrheit deshalb nur, weil sie zu kurz greift und so tut, als seien diese Firmen am Gesetzgebungsprozess gänzlich unbeteiligt.

In Wahrheit leisten sich global agierende Konzerne eine hocheffiziente Lobbymaschine und professionelle Helfer. Das sind privilegierte Berufsgruppen wie Steuerberater, Anwälte und Wirtschaftsprüfer, die am Fließband hochkomplexe Rechtskonstrukte zur Steuervermeidung ersinnen. Sie greifen dafür auf kunstvoll geknüpfte Netzwerke zurück, die von der Wirtschaft bis in höchste politische Kreise reichen, um Straffreiheit sowie Steuerschlupflöcher zu garantieren.

Diese Seilschaften funktionieren, solange sie im Verborgenen wirken können. Dazu gehört auch, dass das Ausmaß industrieller Steuervermeidung nicht den Blicken der Öffentlichkeit preisgegeben ist. Insofern sind Paradise Papers, LuxLeaks & Co. schwerwiegende Systemfehler, Anomalien in der Matrix, die einen seltenen Blick hinter die Kulissen ermöglicht haben. Einzelne Fehler können ein System jedoch nicht lahmlegen.

Der Systemgau für die industrielle Steuervermeidung hingegen wäre das regelmäßige Vermessen der Steuermauschelei durch öffentliche länderbezogene Konzernbilanzen. Diese Berichtspflichten würden für alle Länder, in denen Konzerne aktiv sind, wichtige Kennzahlen über deren Wirtschaftsaktivität, Gewinne und Steuerzahlungen offenlegen. Im EU-Bankensektor gibt es schon ähnliche Pflichten. Vor wenigen Monaten zeigten deutsche Ökonomen der Uni Köln, dass diese Veröffentlichungspflichten deutlich höhere Steuerquoten besonders bei Banken mit Steueroasengeschäften bewirkt haben.

Öffentliche länderspezifische Konzernbilanzen sorgen wegen unkalkulierbarer Reputationsrisiken für mehr Steuereinnahmen. Wenn ein Unternehmen davon ausgehen muss, dass die „Früchte“ der aufwändigen Steuerakrobatik am Ende der Öffentlichkeit leicht zugänglich sein werden, dann spielen plötzlich andere als aggressive Vermeidungsziele eine wichtigere Rolle: die Geschäftsführung muss zum Wohle des Unternehmens agieren, und deshalb eventuelle Boykottaufrufe und Negativschlagzeilen vermeiden. Die Unternehmenslenker fürchten im Zweifelsfall den Druck der Aktionäre mehr als Steuerbehörden. Ähnliches gilt für die Steuerbehörden: deren politische Leitung wird eher von ungesetzlichen oder fragwürdigen Deals zurückschrecken, wenn diese drohen Nachfragen nach sich zu ziehen.

Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben deshalb vorgeschlagen, ebensolche Berichtspflichten für die größten Konzerne aller Branchen einzuführen. Alljährliche, lückenlose Finanztransparenz für die größten Konzerne könnte unkalkulierbare Reaktionen bei WählerInnen, kleinen und mittelständischen einheimischen Firmen sowie KonsumentInnen hervorrufen. Ausgerüstet mit solchen Konzerndaten könnten diese sich künftig an der Wahlurne, in der Handelskammer und am Supermarktregal besser überlegen, wie sie ihre Stimme, ihren Einfluss und ihre Haushaltskasse verwenden wollen.

Denn Leidtragende der Konzernsteuermauschelei sind Durchschnitts- und Geringverdiener, weil diese sich der Besteuerung über Mehrwert- und Einkommenssteuer kaum entziehen können und so für fehlende Steuereinnahmen in die Bresche springen. Im Trend der letzten Jahrzehnte schultern diese Gruppen einen wachsenden Teil des Steueraufkommens. Das sind in aller Regel diesselben sozialen Schichten, die ebenfalls am meisten unter mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen infolge fehlender Steuern zu leiden haben – Stichwort Lehrermangel an öffentlichen Schulen, Ausstattung öffentlicher Universitäten oder soziale Dienstleistungen für Alleinerziehende.

Ähnliches gilt für kleine und mittelständische Firmen, die gegenüber den Großen nicht nur steuerlich den kürzeren ziehen. Auch was die Transparenz angeht wird mit zweierlei Maß gemessen. Insofern sie nur im Inland tätig sind, dann enthalten die Jahresabschlüsse der Mittelständler meist längst die Bilanzdaten, gegen deren Veröffentlichung sich die globalen Monopolgiganten bisher so erfolgreich wehren.

Kein Wunder ruft also das Ansinnen der EU-Kommission den Widerstand mächtiger, uralter Kräfte auf den Plan. Schon 1978 drohte einmal ein solcher Systemgau, als die Vereinten Nationen kurz davor standen, Konzerne zu verpflichten für ihr gesamtes Netzwerk an Tochtergesellschaften – inklusive aller Steueroasen – lückenlos Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. Mithilfe der USA, Deutschlands und anderer OECD Staaten gelang es Wirtschaftslobbyisten damals, diesen Vorstoß in letzter Minute zu stoppen. Anstelle der Vereinten Nationen sind seitdem private Steuerberatungskanzleien als Standardsetzer von der OECD inthronisiert worden.

In klassischer Manier wurde der Bock zum Gärtner bestellt: bis heute sind es vor allem die großen vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, welche die einflussreichen Rechnungslegungsstandards für Konzerne festlegen. Die Europäische Union und viele andere Länder der Welt haben diese bisher als vermeintlich unpolitisch, rein technische Standards abgenickt.

Das könnte sich ändern, wenn die Bundesregierung ihren Widerstand gegen den Vorschlag für öffentliches country by country reporting endlich aufgäbe. Im Europäischen Ministerrat spielt Deutschland das Zünglein an der Waage – und lehnt öffentliche Konzernberichte bisher an der Seite Luxemburgs, Irlands, Zyperns, Maltas, Ungarns, Schwedens und Österreichs ab. Mit der Ausnahme Schwedens sind alle anderen mehr oder minder berühmt-berüchtigte Konzernsteueroasen, und damit kaum verwunderliche Gegner der Reform.

Kurz: Es ist eine der Regelungen, bei denen es dem SPD-geführten Ministerium gut zu Gesichte stünde, sich ein Beispiel am CSU-Landwirtschaftsminister und seiner Glyphosat Entscheidung zu nehmen und  einmal „den Schmidt zu machen“ – schlicht im Alleingang in Brüssel die Zustimmung zu geben. Es gibt unwürdigere Vorhaben, den Koalitionsfrieden aufs Spiel zu setzen. Stattdessen wird jedes noch so abwegige Argument gegen diesen Vorschlag von Wirtschaftsseite bemüht – und viele davon leider bisher von der Regierungskoalition samt dem SPD-Finanzminister aufgegriffen.

Fakt ist: solange Deutschland sich hinter kleinkarierten rechtlichen Argumenten, irrationalen Ängsten vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschlands oder vor dem Verlust bereits erreichter halbgarer Zwischenschritte versteckt, kann Europa nicht gedeihen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland vom Zuchtmeister zu einer neuen Rolle in Europa findet. Diese sollte das weltpolitische Gewicht Europas als Standardsetzer für die Weltwirtschaft nicht länger leugnen und der Globalisierung zu einem menschenwürdigeren Antlitz verhelfen. Seine Arbeit an diesem ethischen Mammutprojekt muss Europa in dem Maße ausbauen, wie deren großer transatlantischer Verbündeter ausfällt.

Gerade deswegen aber bleibt Europa und Deutschland eine wichtige Lektion von den USA zu lernen: unseren Marktzugang endlich als Hebel zur Durchsetzung von (Transparenz)Standards einzusetzen. Das Zeitfenster für die Verabschiedung des unterschriftsreifen Vorschlags in Brüssel schließt sich rasend schnell – es bleiben nur noch wenige Wochen, um ihn vor der EU-Wahl durchzubringen. Worauf warten wir noch?

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