Bundesregierung muss Blockade bei Steuertransparenz endlich beenden!

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Deutsch-französisches Ministertreffen am 19. Juni 2018

Netzwerk Steuergerechtigkeit: Bundesregierung muss Blockade bei Steuertransparenz endlich beenden!

Bündnis fordert öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen

Ort, 18. Juni 2018. Am Dienstag beraten Deutschland und Frankreich beim deutsch-französischen Ministertreffen auch über gemeinsame Schwerpunktprojekte für die europäische Steuerpolitik. Unter anderem soll es darum gehen Steuerver-meidung von Konzernen einzudämmen. In einer jüngst veröffentlichten Studie schätzt der französische Ökonom Gabriel Zucman, dass rund 40 Prozent der gesamten Konzerngewinne in Steueroasen transferiert werden (http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/gabriel-zucman-40-prozent-der-konzerngewinne-landen-in-steueroasen-a-1212559.html).

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert, dass Steuertransparenz ein Eckpfeiler der Kooperation wird. Aus Frankreich gibt es Signale, dies zu unterstützen. Die Bundesregierung muss sich jetzt bewegen.

Tobias Hauschild, für Oxfam im Koordinierungskreis des Netzwerks Steuergerechtigkeit, fordert:
„Wer Steuervermeidung stoppen will, muss endlich Transparenz schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, ob Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. EU-Kommission und Europäisches Parlament haben sich dafür ausgesprochen, Konzerne darauf zu verpflichten, öffentlich über ihre in den verschiedenen Ländern erzielten Gewinne und darauf gezahlte Steuern zu berichten. Unter Finanzminister Schäuble wurde der EU-Vorschlag bislang vehement blockiert. Nachfolger Olaf Scholz muss nun endlich den Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimachen und den EU-Vorschlag unterstützen.“

Karl-Martin Hentschel, für Attac im Koordinierungskreis des Netzwerks Steuergerechtigkeit:
“Öffentliche länderspezifische Berichtspflichten für Konzerne wären der Anfang ernsthafter Bemühungen, um Steuervermeidung und illegale Willkür-Steuergeschenke aufzudecken und einzudämmen. Im EU-Bankensektor, sowie im Rohstoffsektor gibt es schon ähnliche Offenlegungspflichten, deshalb ist das Argument der deutschen Regierung, man bräuchte noch mehr Informati-onen und Bedenkzeit, fadenscheinig.”

Lisa Grossmann, Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit
“Die Steuervermeidung durch Unternehmen hat nicht nur ein absurdes Ausmaß angenommen, sondern sie ist auch ein globales Gerechtigkeitsproblem. Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen wie IKEA, Google und Vodafone treffen die Länder des Globalen Südens weitaus härter als den globalen Norden. Denn deren Einnahmeverluste sind mit 6-13% der Steuer-einnahmen um das drei bis vierfache höher, als die Einnahmeverlust der OECD-Länder (2-3%). Den Ländern fehlen damit Gel-der für den Aufbau und Erhalt elementarer Infrastrukturen. Die horrenden Kapitalabflüsse, die auch von multinationalen Unter-nehmen ausgehen, sind damit neben Kriegen und Klimawandel eine der entscheidenden Fluchtursachen.”

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