Zwei Jahre Panama Papers: Zeit für echte Transparenz!

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Wie steht es zwei Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers um die Verfolgung von Steuervermeidung? Können Superreiche und Großkonzerne mittels Steueroasen und Briefkastenfirmen immer noch so leicht ihr Geld verstecken? Die Bundesregierung in Person des neuen Finanzministers Olaf Scholz ist gefordert, Licht in die Dunkelheit der Steuervermeidungsindustrie zu bringen.

Beitrag von Tobias Hauschild

Der Aufschrei war groß: Heute vor zwei Jahren wurde das größte Steuerdaten-Leak der Geschichte veröffentlicht. Die Panama Papers umfassten 11,5 Millionen Dokumente und enthüllten, wie mit Hilfe von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen Superreiche aus aller Welt Gelder in Steueroasen versteckten und über diese Firmen Geschäfte abwickelten. Der Trick dabei: Niemand kannte die wahren Eigentümer/innen der von der (mittlerweile geschlossenen) panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca verwalteten Finanzkonstrukte. Jedenfalls bis zum 3. April 2016, als das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ), ein Verbund von mehr als 200 Journalistinnen und Journalisten aus 70 Ländern, die ihm zugespielten Informationen veröffentlichte.

Die Reaktionen waren heftig und Politiker/innen aller Couleur waren sich einig: Steueroasen sollten endlich trockengelegt werden. Der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit einem Aktionsplan, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Unter anderem sollte mehr Transparenz Licht in die Dunkelheit der Steuervermeidungsindustrie bringen.

Wie weit ist der Kampf gegen die Steueroasen seitdem gediehen? Und ist das Licht nun angeknipst?

Steuertransparenz – unter Schäuble nur ein Lippenbekenntnis

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat es auf den Punkt gebracht: Das stärkste Mittel gegen Steuerflucht ist Transparenz. Seit einigen Jahren wird hierbei die Einführung von zwei wirkungsvollen Instrumenten diskutiert. Erstens sollen Konzerne dazu verpflichtet werden, ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. So können Medien, Wissenschaftler/innen und Nichtregierungsorganisationen nachvollziehen, ob international tätige Konzerne ihren fairen Anteil zum Allgemeinwohl beitragen – insbesondere auch in Entwicklungsländern. Bislang sollen nur Steuerbehörden diese Informationen erhalten.

Finanzminister Schäuble hat einen Vorschlag für die so genannte öffentliche Berichterstattung von Konzernen in den vergangenen Jahren vehement bekämpft – das Bekenntnis zu Steuertransparenz war somit nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem neuen Finanzminister Olaf Scholz: Die SPD will laut Wahlprogramm 2017 die öffentliche Konzernberichterstattung unterstützen – nun muss der Finanzminister dies auch tun.

Bei der zweiten Maßnahme für mehr Transparenz ist man weiter: In den EU-Mitgliedstaaten soll es bald öffentlich zugängliche zentrale Register über die wahren Eigentümer/innen von Briefkastenfirmen und anderen Finanzkonstrukten geben. Auch hier hat die Bundesregierung in der Vergangenheit wenig getan: Im letzten Jahr wurde ein eigentlich geplantes öffentliches Register auf Druck der deutschen Unternehmenslobby wieder verworfen. Gut, dass die EU Deutschland nun Beine macht.

Baustelle EU-Steueroasenliste

Neben echter Transparenz braucht es weitere entschiedene Maßnahmen, um den Steuersumpf trockenzulegen. Steueroasenlisten mit wirkungsvollen Sanktionen gehören unbedingt dazu. Die EU hat im vergangenen November erstmals eine solche Liste vorgelegt. Viele Steueroasen haben sich auf Druck der EU nun zu Reformen bereiterklärt. Die EU muss jetzt streng kontrollieren, ob die Reformen umgesetzt werden. Wenn nicht, müssen Gegenmaßnahmen wie z.B. Abgaben auf Geldflüsse in Steueroasen ergriffen werden. Und EU-Mitglieder wie etwa die Niederlande, Irland oder Luxemburg, die durch ihre Vergünstigungen für Konzerne ebenfalls die Kriterien von Steueroasen erfüllen, müssen stärker dazu gedrängt werden, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Die neue Bundesregierung muss auch hier Druck machen, damit durch Steueroasen den Staaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger die Ressourcen entzogen werden, die sie für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit so dringend benötigen.

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