Faire Steuern – 3sat Sendung im Wirtschaftsmagazin makro

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Das Wirtschaftsmagazin makro des TV-Senders 3sat hat gestern abend eine halbstündige Sendung dem Thema Faire Steuern gewidmet. Ich hatte die Ehre – und Freude! – als Studiogast dabei zu sein. Der Aufmacher der Sendung geht so:

„Mit seiner großen Steuerreform hat US-Präsident Donald Trump den globalen
Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze angefacht. Die USA werden
damit zu einem der größten Steuerparadiese der Welt.“

Die ganze Sendung kann in der Mediathek angesehen werden, das Studiogespräch mit mir ist hier abrufbar:

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=71884

Wer lieber liest – der Chat-Austausch mit ZuschauerInnen und mir ist hier abrufbar, das Vorabinterview ging so:

 „Die fühlen sich hierzulande sicher“
Mühsamer Kampf gegen Steuerparadiese
Die EU-Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen diese Woche gegen unfairen Steuerwettbewerb ausgesprochen. Aber auch Deutschland müsse sich bewegen, sagt Steuerexperte Markus Meinzer im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt.
Es ist nicht so, dass nichts passiert sei beim Stopfen von Steuerschlupflöchern. Es ist vielmehr so, dass weniger passiert ist als versprochen. Gerade die Deutschen träten im Hinblick auf die Transparenz von Konzernsteuern als Bremser auf, sagt Steuerexperte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Sein Vorschlag: Unternehmen sollten mit einer Gesamtkonzernsteuer generell dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen. Das könnte beliebten Steuersparmodellen von Konzernen einen Riegel vorschieben. „Die niedrig besteuerten bzw. nirgends besteuerten sogenannten ‚weißen Einkünfte‘ würden verschwinden“, sagt Meinzer.

makro: Zunächst weltweite Empörung nach der Veröffentlichung der Panama-Papers, aber gut anderthalb Jahre später ging es mit den Paradise Papers munter weiter. Ist die Welt im Kampf gegen Steuerhinterziehung überhaupt einen Schritt weitergekommen?

Markus Meinzer: Ja, aber es wurde viel mehr vesprochen als bislang eingelöst und politisch umgesetzt wurde. Die Einsicht reift weiter, dass nur das Licht öffentlicher Transparenz die Schattenwelt des Offshore-Finanzsystems ausleuchten kann. Behörden allein sind überfordert und nicht selten politisch instrumentalisiert. Einige wichtige Reformen wurden schon angestoßen. Nachholbedarf besteht vor allem noch bei der Konzernbesteuerung.

makro: Bei der Konzernbesteuerung, behaupten Sie, trete Deutschland auf internationaler Ebene als „Bremser“ auf. Was genau kritisieren Sie?

Markus Meinzer: Das Finanzministerium sperrte sich unter Wolfgang Schäuble vehement gegen einen Richtlinienentwurf der EU, der Konzernbilanzen nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen würde. Diese länderspezifischen Konzernberichte sind aber Voraussetzung für fairen Wettbewerb zwischen großen Konzernen und kleinen und mittelständischen Firmen. Sie sind auch entscheidend, um Konzerne überhaupt wieder nennenswert am Steueraufkommen zu beteiligen. Der Vorschlag steckt in Brüssel wegen Deutschland und einigen anderen notorischen Steueroasen fest.

makro: Sie bezeichnen auch Deutschland als Steueroase, sogar als siebtgrößte der Welt, wie aus Ihrem Schattenfinanzindex hervorgeht, den Sie kürzlich veröffentlicht haben. Das ist vor dem Hintergrund, dass Deutschland selbst gerne andere Länder an den Pranger stellt, ein schwerwiegender Vorwurf. Wie begründen Sie ihn?

Markus Meinzer: Im Schattenfinanzindex bewerten wir die Finanzintransparenz sowie die Größe des internationalen Finanzplatzes. Weil Deutschlands Finanzplatz bei ausländischen Investoren extrem beliebt ist, tummeln sich hier Gelder von Organisiertem Verbrechen, Diktatoren und Steuerflüchtlingen. Die fühlen sich hierzulande sicher: Zum Beispiel wegen fehlender öffentlicher Register bei Immobilien und deutschen Firmen. Und wegen einer laschen Finanz- und Geldwäscheaufsicht.

makro: Was ist denn Ihr Lösungsvorschlag für eine gerechte und international verbindliche Konzernbesteuerung?

Markus Meinzer: Wir schlagen die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer vor. Diese würde den Gesamtkonzerngewinn zerlegen und jedem Land einen Gewinnanteil zuweisen, in denen dieser Konzern aktiv ist. Jedes Land besteuert dann nach eigenem Steuersatz. Die Zuteilung erfolgt dabei anhand objektiv überprüfbarer Faktoren wie Arbeitnehmerzahl oder Umsatz. Diese Steuer könnte auch von Deutschland im Alleingang eingeführt werden. Gewinnverschiebungen innerhalb eines Konzerns wären dann sinnlos und überflüssig. Unsere Vorschläge decken sich übrigens mit denen renommierter Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty.

makro: Was bedeutet es für ein exportorientiertes Land wie Deutschland, wenn die Steuern dorthin fließen, wo die Konzerne aktiv sind? Zahlen deutsche Konzerne ihre Steuern dann im Ausland?

Markus Meinzer: Nein, das ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Fakt ist: Steuern, die im Ausland gezahlt werden, schmälern die hier fälligen und gezahlten Steuern nicht. Deutschland verzichtet schon heute auf die Besteuerung im Ausland erzielter Gewinne. Eine Gesamtkonzernsteuer könnte – und sollte aus Sicht vieler Experten – aber dazu führen, dass inländische Konzerne insgesamt weltweit mehr Steuern bezahlen.

Die niedrig besteuerten bzw. nirgends besteuerten sogenannten „weißen Einkünfte“ würden verschwinden. Aktionäre und Manager müssten sich mit weniger Dividenden und Boni begnügen. Andererseits könnten Entwicklungsländer mit den Steuermitteln aus eigener Kraft Fluchtursachen bekämpfen.

makro: In Großbritannien gibt es seit 2014 das sogenannte Fair Tax Mark, ein Siegel ähnlich wie beim fairen Handel. Es bekommen Unternehmen, die ihre Steuern transparent darstellen und auf Steueroasen und Gewinnverschiebung verzichten. Brauchen wir ein solches Siegel auch in Deutschland?

Markus Meinzer: Ja, das ist überfällig. Faire SteuerzahlerInnen sollten sich gegen unfairen Wettbewerb positionieren und KonsumentInnen müssen entscheiden können, ob sie aggressive Steuervermeidung im Einkaufskorb dulden oder ethische Unternehmen bevorzugen wollen. Die Planungen für die Einführung eines Siegels in Deutschland laufen bereits seit einiger Zeit. Wir hoffen, dass noch 2018 erste Unternehmen ausgezeichnet werden können.

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