Paradise Papers: Regierung hat Pläne seit letztem Skandal noch lange nicht umgesetzt

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Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network

Das
Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network fordern
angesichts der Enthüllungen um die „Paradise Papers“, dass diesmal
wirklich alle nötigen Reformen ergriffen werden müssen. Der
10-Punkte-Plan der Bundesregierung, den sie nach dem letzten großen
Skandal um die „Panama Papers“ im Frühjahr 2016 vorgelegt hatte, ist
noch lange nicht umgesetzt und reicht auch nicht weit genug, monieren
die Organisationen.
Zwar sind im letzten Jahr tatsächlich einige der Maßnahmen aus dem Plan zumindest teilweise umgesetzt worden. Aber wie eine Bilanz des Plans
zeigt, wurden einige wichtige Maßnahmen nicht oder nur unzureichend
ergriffen. Die Kritik fasst Markus Henn von WEED und Mitglied des
Koordinierungskreises des Netzwerk Steuergerechtigkeit so zusammen:
„Eine ernst zu nehmende schwarze Liste fehlt, Register der
wirtschaftlich Berechtigten gibt es nur in der EU. Die Sanktionen bei
Verstößen sind oft immer noch zu gering und die Geldwäschebekämpfung
wurde in einigen Punkten in Deutschland dieses Jahr sogar geschwächt.“
„Der
10-Punkte-Plan greift außerdem viel zu kurz“, so Markus Meinzer,
Vorstandsmitglied von Tax Justice Network. „So sieht er keine
Veröffentlichung der wahren Eigentümer/innen von Firmen und der
wesentlichen Bilanzdaten der multinationalen Konzerne vor. Auch fehlt
ein öffentliches, gut zugängliches bundesweites Register für Immobilien.
So bleibt Deutschland am Ende weiterhin selbst ein
Schattenfinanzplatz.“
Wie
ein neues Papier des Tax Justice Network aufzeigt, ist für die
mangelhafte Unternehmenstransparenz eine gut geölte Lobbymaschine der
Wirtschaft vor allem aus Deutschland verantwortlich, in deren Dienst die
Bundesregierung bislang auf EU-Ebene Fortschritte verhindert. Christoph
Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert zudem: „Die
großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steueranwaltskanzleien
beraten seit Jahrzehnten gleichzeitig Regierungen und Unternehmen und
nehmen großen Einfluss auf Bilanzierungsregeln und Steuergesetze, auf
die sich ihre Kunden dann bei der Steuervermeidung berufen.“
Kontakt für Interviews und Rückfragen:
– Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673, markus@taxjustice.net
– Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480

Markus Henn, WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung /
Netzwerk Steuergerechtigkeit), 0176-3763 0916,
markus.henn@weed-online.org
Weitere Informationen:
– Markus Meinzer und Christoph Trautvetter (Sperrfrist 8.11.2017): Eine Bilanz von Wolfgang Schäubles Aktionsplan gegen Offshore-Geldwäsche und -Steuerhinterziehung vom 10. April 2016: https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/MeinzerTrautvetter2017_Bilanz-Aktionsplan-Schäuble-1.pdf

Markus Meinzer und Christoph Trautvetter 2017: Lobbyismus in der
Steuerpolitik. Der lange und steinige Weg der länderbezogenen
Berichterstattung: https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/MeinzerTrautvetter2017-TJN-CBCR-Lobbyismus.pdf
– Richard Murphy und Saila Naomi Stausholm 2017: The Big Four. A Study of Opacity: https://issuu.com/left76/docs/big_four
– Netzwerk Steuergerechtigkeit 2017: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl: https://www.blog-steuergerechtigkeit.de/steuerpolitische-forderungen-fur-die/
Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net

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