Neueste Nachrichten – Kurzüberblick

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Steuerabkommen: Union und FDP streiten über Vertrag mit Singapur (Handelsblatt)
Die Regierung Singapurs will mit Deutschland ein neues Steuerabkommen schließen – und löst damit einen neuen Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüdele aus. Die Wirtschaft fürchtet neue Lasten.
TJN-Kommentar: Der in diesem Artikel verbreitete Unsinn ist kaum von Unwahrheit zu scheiden: beim Anrechungsverfahren im Steuerbereich ist es ein leichtes zu verhindern, dass die im Ausland angefallenen Gewinne hierzulande Verluste auslösen: angerechnet werden nur geleistete Steuerzahlungen, die Gewinn-/Verlustberechnung hat mit dem Anrechnungsverfahren gar nichts zu tun. Herr Schäuble, lassen Sie diesen Käse ja nicht durchgehen!

Steuerpläne für den Parteitag: SPD entlastet Besserverdiener (FTD)
Mit Steuererhöhungen will die SPD ihr Profil als Volkspartei schärfen. Sie plant eine eine Neuauflage der Vermögensteuer und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Beim genauen Hinsehen greift dieser aber erst bei knapp 120.000 Euro Jahreseinkommen.
TJN-Kommentar: Was für ein irreführender Unfug zu behaupten, die SPD entlaste Besserverdiener. Bislang gilt in Deutschland ein Spitzensteuersatz von 42%, der bereits bei einem Einkommen von 52.882€ greift. Im internationalen Vergleich dagegen beginnt der Spitzensteuersatz erst bei einem vielfachen dieser deutschen Grenze einzusetzen (etwa UK bei 150.000 GBP). Dadurch verliert das Steuersystem und Staatstätigkeit in Deutschland zunehmend an Legitimation bei der Mittelschicht, denn sie trägt überproportional viel an Steuerbelastung. Das heißt freilich nicht, dass beim Spitzensteuersatz nicht noch viel Luft nach oben ist (Bsp. Dänemark 59%).

Steuerabkommen mit Schweiz über verstecktes Geld bis Oktober (Welt)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet bis Ende Oktober mit einem Abschluss der Verhandlungen mit der Schweiz über in der Eidgenossenschaft vor dem deutschen Fiskus versteckte Gelder. Das Abkommen werde auf eine Kombination aus Abgeltungssteuer und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung hinauslaufen, sagte Schäuble in Basel auf dem Jahreskongress des Schweizer Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse. Einzelheiten müssten noch geregelt werden.
TJN-Kommentar: Dieses Abkommen würde ein fatales Signal an alle Nachbarstaaten senden, erstenns weil es langjährigen und notorischen SteuerhinterzieherInnen die pauschale Strafbefreiung sichert, also den fundamentalen Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt. Zweitens, weil es die progressive Besteuerung der Kapitalerträge analog zum Arbeitseinkommen verhindert, und damit nochmals den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Herr Schäuble hat wichtige Hebel in der Hand, die Schweiz zum automatischen Informationsaustausch zu bewegen. Diese riskiert er durch die voreilige Übereinkunft aus der Hand zu geben.

„Steueroasen wird es immer geben“ (Wirtschaftsblatt)
Buwog-Privatisierung, Hypo Alpe Adria, Haider-Geheimkonten: Die Liste der österreichischen Finanzaffären, bei denen der Finanzplatz Liechtenstein eine Schlüsselrolle spielt, ist lang. „Natürlich sind all diese Fälle ein Thema für unsere Behörde“, bestätigt René Brülhart, Direktor der Anti-Geldwäschebehörde Financial Intelligence Unit (FIU) Liechtenstein auf WirtschaftsBlatt-Anfrage. „Die Frage ist, in welchem Umfang wir uns mit welchem Thema beschäftigen.“
TJN-Kommentar: Seltsam mutet der Ton am Ende des Artikels an, wo verständnisvoll von einem „Bedürfnis“ nach Steueroasen die Rede ist, als ob ein Mensch, der sein Geld in diese Gebiete verfrachtet, ganz ähnliche, legitime innere Bedürfnisse stillt wie ein Baby, das sich an die Mutterbrust tastet oder wie ein Hungriger ein Laib Brot bedarf.

Blackwater-Nachfolger: Söldnerfirma erschleicht Aufträge über Strohfirmen (Spiegel)
Mit einem Netz aus Strohfirmen hat sich die umstrittene US-Sicherheitsfirma Xe Services staatliche Aufträge gesichert. Über 30 Tochterfirmen habe das früher Blackwater genannte Unternehmen gegründet, berichtet die „New York Times“. Mehrere davon waren in Steueroasen angesiedelt.

Großzügig verzinste ÖGB-Konten bei Bawag gefunden (Die Presse)
Ein Prüfbericht sieht eine „mögliche verdeckte Gewinnausschüttung“ an den früheren Eigentümer. Aus dem Dossier geht hervor, dass der ÖGB über Jahre überdurchschnittlich hohe Konditionen für Spareinlagen erhalten hat.

Debatte um Superreiche: „Deutschland ist auf dem Niveau einer Steueroase“ (Handelsblatt)
Die zugesagten Milliardenspenden von Superreichen in den USA hat in Deutschland eine Debatte darüber entfacht, ob die Aktion nicht auch Vorbild für deutsche Reiche sein könnte. Einigkeit besteht darin, dass Vermögende künftig stärker als bisher finanziell in die Pflicht genommen werden sollen. Nur wie das geschehen soll, ist umstritten.

Reiche Ernte in der Steueroase (Zeit)
Für den Bauernstand gelten in Österreich eigene Gesetze: Ein Auszug aus dem »Schwarzbuch Landwirtschaft«

Großmeister der Finanzgeschichte (Welt)
Warren Buffett und George Soros werden in diesem Monat 80 Jahre alt. Beide verdienten Milliarden am Kapitalmarkt und beide spenden Milliarden für gute Zwecke. Der direkte Vergleich zeigt jedoch, wie unterschiedlich der Weg zum Investment-Erfolg sein kann. Ihre Biografien sind Lehrbücher für jeden Anleger

Jan Ullrich: Gefangen in seiner Scheinwelt (FR)

Zeitgleich mit der Prozessniederlage gegen Werner Franke macht Jan Ullrich ein Burnout-Syndrom öffentlich.

Bankdaten-Dieb Kieber: Staatsfeind Nummer eins rächt sich (Spiegel)
Mit seinem Datendiebstahl hat Heinrich Kieber den Fall Zumwinkel losgetreten und den Ruf der Steueroase Liechtenstein zerstört. Nun hat der Ex-Banker ein Buch geschrieben, das als Abrechnung mit dem Fürstentum daherkommt – und mit bizarren Details aus dem Leben von Steuersündern unterhält.

Regierung sieht Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Bundestag)

Bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen ist die im OECD-Standard enthaltene Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die voraussichtlich erheblich für die Besteuerung im ersuchenden Staat sind, ein deutlicher Fortschritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2602).

Unter Feuer: Bundesrat will Söldner-Firma in Basel genau beobachten (NZZ)

Die private Sicherheits- und Militärfirma Aegis verdient mit rund 20 000 Söldnern vorwiegend im Irak und in Afghanistan Hunderte Millionen Dollar. Seit kurzem ist Aegis eine Schweizer Holding mit Sitz in Basel. Jetzt laufen Politiker Sturm. Sie sehen die Neutralität der Schweiz in Gefahr.

Untreueverdacht und Verdunklungsgefahr: Früherer Hypo-Alpe-Adria-Chef verhaftet (FAZ)
Der Bankenkrimi rund um die mittlerweile verstaatlichte österreichische Hypo Alpe Adria beschäftigt schon länger die Staatsanwaltschaft. Nun ist der frühere Chef der Bank, Wolfgang Kulterer, festgenommen worden: Wegen Untreueverdachts, Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.

Steuerfahndung auf der Suche nach 2,6 Mrd. Euro Steuerschulden (Griechenland-Zeitung)

2,6 Milliarden Euro an Steuergeldern will die Steuerfahndung SDOE in den kommenden Monaten eintreiben. Als erstes sollen Personen mit hohen Löhnen und großem Privatbesitz ins Visier genommen werden.

«Die Krise führt in einen Teufelskreis» (NZZ)
Die Sparmassnahmen der griechischen Regierung wirken sich auf fast alle Lebensbereiche aus. Die harten Sparmassnahmen der Regierung zwingen weite Teile der griechischen Bevölkerung, den Gürtel enger zu schnallen. Bereits wurden in Athen zahlreiche Läden geschlossen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Betroffen sind vor allem junge Leute.

Berlusconi greift Rivalen Fini an (RP)
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat in den seit Wochen tobenden Streit innerhalb der Regierungskoalition eingegriffen. „Es ist Zeit, den Tonfall zu mäßigen“, erklärte Napolitano gestern. Er ermahnte die Anhänger von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Angriffe auf dessen früheren Verbündeten Gianfranco Fini müssten ein Ende haben.

Kunden kehren zu Liechtensteiner Bank LGT zurück (Reuters)
Die von Datenklau-Affairen erschütterte Liechtensteinische Vermögensveraltungsbank LGT spürt allmählich wieder zunehmendes Vertrauen reicher Kunden. Diese ziehen ihr Geld nicht länger aus dem größten Institut des Fürstentums ab, sondern legen es vielmehr verstärkt dort an.

Viel Ärger um ein „Liechtenschwein“ (Krone)
Liechtenstein gilt als Steueroase. Nicht zuletzt durch Jörg Haiders „Möglicherweise – nein, doch nicht“-Konten war das Fürstentum in die Schlagzeilen geraten. Jetzt sorgt ein Sparschwein, auf den Markt gebracht von einer Schweizer Firma, für Aufregung. Der Grund: Das Schweinderl trägt über seinem dicken Bauch den Schriftzug „Liechtenschwein“.

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1 Comment
  1. Ralf Krämer 7 Jahren ago
    Reply

    Steuerpläne für den SPD-Parteitag

    Insgeaamt sind diese Steuerpläne ein Fortschritt. Aber es ist in Bezug auf den Tarif keineswegs "irreführender Unfug zu behaupten, die SPD entlaste Besserverdiener". Denn der laut FTD geplante SPD-Tarif würde tatsächlich Steuerzahler(Alleinstehende), auch Besserverdiener, bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 117.211 Euro entlasten. Es ist schon ok., den Spitzensteuersatz später als jetzt greifen zu lassen, aber nicht erst bei 120.000, sondern bei 60.000 oder 70.000. Je höher der Spitzensatz, desto später kann er greifen. Wenn das damit verbunden ist, wie es die SPD vorschlägt, den Tarifverlauf weiter unten abzusenken, führt das sonst zu so hohen Entlastungen, von denen auch Besserverdiener profitieren, dass erst bei weit höheren Einkommen der höhere Spitzensteuersatze das überwiegt. Das Problem ist dabei insbesondere, dass hohe Einnahmeausfälle auftreten. Die Hauptzwecke einer Steuerrefrom müssen aber mehr Gerechtigkeit und mehr Einnahmen sein.

    Ralf Krämer

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